Sina Imhof zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt 

Sina Imhof am 20.06.19

Das dienstälteste Mitglied der Bezirksversammlung Thomas Domres (SPD) eröffnet die Sitzung.
Vor den Wahlgängen verabschieden Domres - als Alterspräsident - und die Fraktionen mehrere ausgeschiedene Mitglieder. In den dann folgenden Wahlgängen wählt die Versammlung Sina Imhof (Grüne) zur Vorsitzenden der Bezirksversammlung sowie Martina Lütjens (CDU) und Thomas Domres (SPD) zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Nach ihrer Wahl erklärt Sina Imhof: “Den Hamburgerinnen und Hamburgern im Bezirk verspreche ich, dass ich als Vorsitzende ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben werde. Mir ist wichtig, daran mitzuwirken, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen verbessert wird. Unabdingbare Grundlage für eine gute Zusammenarbeit ist dabei, dass alle miteinander respektvoll und wertschätzend umgehen. Das gilt ganz besonders, wenn unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen.”
Nach der Unterbrechung zur Konstituierung der Fraktionen der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken, der SPD und der Gruppe der AfD und dem Beschluss der unveränderten Geschäftsordnung der Bezirksversammlung werden die Ausschüsse eingesetzt - es gibt keine Veränderungen gegenüber der abgelaufenen Legislaturperiode.
Die Grünen erhalten den Vorsitz des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude, die SPD den Stellvertretenden Vorsitz - die Wahl der Amtsinhaber erfolgt später im Jahr.
Nach dieser Konstituierung der Bezirksversammlung Nord beginnt die Behandlung vorliegender Anträge - der erste Antrag betrifft die Bezirksamtsleitung.

Antrag zur Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters
CDU und FDP stellen jeweils einen Antrag, die Stelle des Bezirksamtsleiters auszuschreiben - der Antrag der CDU unterscheidet sich von dem der FDP nur darin, dass ein externer Personalberater hinzugezogen werden soll.
Grüne und SPD dagegen beantragen die Überweisung der Anträge in den Hauptausschuss - Grund: In den Koalitionsverhandlungen wird zuerst über die Inhalte und danach über die Personen verhandelt, die in Ämter gewählt werden sollen. Die Vergabe an einen externen Dienstleister müsste ausgeschrieben werden.
Angelika Taversin (Die Linke) äußert Unverständnis zu beiden Anträgen, da eine zeitnahe Sitzung des Hauptausschusses vereinbart sei.
Die Anträge von CDU und FDP werden abgelehnt - das Anliegen einer Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Problem der unzureichenden Beleuchtung von Eppendorfer Straßen und Wegen
Der Bezirksversammlung liegt als Reaktion auf die sehr erboste Haltung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude zu dieser Frage eine Stellungnahme vor, der eine DIN A4-Seite mit Richtlinien beigefügt ist - die Kenntnisnahme wird in den Regionalausschuss zur dortigen Beratung überwiesen.

Eppendorfer Landstraße

Bürgerbeteiligung Eppendorfer Landstraße
Die CDU stellt einen Antrag zur Klärung der Frage, ob die Gremien der Bezirksversammlung korrekt beteiligt werden.
Ekkehart Wersich (CDU) moniert, dass die Gremien Information zu diesem Verfahren – wie den Termin für die öffentliche Veranstaltung - nicht über die Presse bekommen sollten.
Sina Imhof (Grüne) stimmt MdBV Wersich zu - sie habe verwundert das beauftragte Planungsbüro angerufen. Dort hat man ihr gesagt, dass es sich aktuell nur um Vorbereitungsaktivitäten handelt und das Verfahren erst am 16. September 2019 beginnt. Zur Zeit stehen im betroffenen Bereich der Eppendorfer Landstraße Plakate, Flyer sind verteilt worden..
Cornelia Bruns (FDP) stimmt für ihre Fraktion der CDU zu, setzt sich aber dafür ein, dass nicht mehr solche Einzelschritte beschlossen werden, sondern Gesamtkonzepte - dazu kündigt sie einen Antrag an.
Frau Bruns fragt, auf welchem Weg die Presse informiert wurde und warum das Bürgerbeteiligungsverfahren nicht gleich für ein Gesamtkonzept genutzt wird.
Sebastian Haffke (SPD) begrüßt das Verfahren - ihm geht es gegen den Strich, dass die Parteien sich immer gleich auf jedes Anliegen etc. stürzen. Er findet es deshalb richtig, dass die Bürger als erste die Information erhalten haben - vor der Bezirksversammlung. Haffke hält auch fest, dass bei jeder Planung immer die umgebende Infrastruktur berücksichtigt wird.
Der Antrag der CDU wird abgelehnt.

Ekkehard Augustin

Fotos: Katrin Hofmann, Hans Loose